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Brandschutzgesetz AfD-LTLSA
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Die Kassen vieler Kommunen sind leer. Doch die Kosten für den Brandschutz steigen weiter. Darauf macht Daniel Roi, Sprecher für Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, aufmerksam.
Unsere Feuerwehren löschen nicht nur Brände. Sie helfen auch bei Unfällen, retten Tiere und übernehmen wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz. Das alles kostet Geld. Zwischen 2017 und 2022 sind die kommunalen Ausgaben der Gemeinden für den Brandschutz um 53 Prozent gestiegen. Die Kosten für Spezialtechnik und die persönliche Schutzausrüstung für Einsatzkräfte haben sich enorm verteuert.
Gleichzeitig nimmt das Land immer mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer ein. Für die Jahre 2025 und 2026 sind 19 Millionen Euro im Landeshaushalt veranschlagt - das sind gut 10 Millionen Euro mehr also noch vor 10 Jahren. Die Gemeinden und Landkreise erhalten aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer für die Durchführung ihrer Brandschutzaufgaben jährlich Zuweisungen. Tatsächlich sollen in diesem Jahr aber nur 4,9 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt werden.
Wer von den Kommunen eine leistungsfähige Feuerwehr verlangt, muss ihnen - gerade vor dem Hintergrund von Inflation, gestiegenen Anforderungen und steigenden Kosten - auch die finanziellen Mittel dafür geben.
Unsere AfD-Fraktion will deshalb die gesetzliche Mindestauszahlung aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer von bisher 3 auf 9 Millionen Euro anheben.
Dadurch sollen Kommunen Planungssicherheit erhalten und ihre Feuerwehren zuverlässig ausstatten können.
Unseren Gesetzentwurf zur Stärkung des Brandschutzes (Drs. 9/78) bringen wir im kommenden November-Plenum ein.
Quelle: AfD Fraktion Sachsen-Anhalt
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