Aktuelles
Neues Wahlkampfmanöver der CDU
Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Abschaffung der 65-Prozent-Regel für neue Heizungen angekündigt.
Demnach dürfen Eigentümer künftig wieder frei entscheiden, welche #Heizung sie in ihren Keller einbauen. Eine Einschränkung besteht dennoch – ab dem 1. Januar 2029 müssen neu eingebaute Heizungen einen „zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe“ nutzen, was bedeutet, dass die Verbraucher einen entsprechenden Energielieferanten und Tarif wählen müssen.
Stattdessen setzt die Regierung nun auf einen schrittweisen Anstieg „grüner Gase“ bei den Versorgern. Ab 2029 müssen Tarife einen Bio-Anteil von mindestens zehn Prozent enthalten.
Lothar Waehler, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kommentiert die Entscheidung:
„Den angekündigten Fall der 65-Prozent-Regel ordnen wir als Erfolg unseres massiven Drucks im Parlament ein. Denn: Die #CDU hat dieses Gesetz lange nur rhetorisch kritisiert, aber nie aufgehoben. Jetzt, wo in zahlreichen Bundesländern Wahlen vor der Tür stehen, übernimmt die Union plötzlich unsere AfD-Positionen. Das ist ein durchschaubares wahltaktisches Manöver. Die CDU spielt den Retter der #Hausbesitzer, während sie durch die Hintertür bereits die nächsten Preistreiber für grünes Gas bei den Versorgern installiert. Wir fordern nicht nur das Ende preistreibender Klima-Quoten, sondern die komplette Abschaffung des realitätsfernen #Heizungsgesetzes.
In Sachsen-Anhalt stehen tausende #Eigenheime aus den 60er und 70er Jahren, deren Besitzer keine Luxussanierung bezahlen können. Wer den Bürgern jetzt ‚Wahlfreiheit‘ vorgaukelt, verschweigt die #Kostenfalle durch immer weiter steigende CO2-Preise und teures Bio-Gas. Wir fordern keine Reförmchen, sondern das Ende ideologischer Klima-Politik.
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wird die Umsetzung des angekündigten Gesetzes im Frühjahr genau beobachten. Dabei liegt unser Fokus besonders auf dem #Kostenschutz von Eigentümern und #Mietern. Wir werden im Landtag weiterhin darauf drängen, dass technologische Freiheit und der Schutz des Eigentums Vorrang vor bürokratischen Experimenten haben.“
Quelle: AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt

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