Wahlprogramm der AfD Burgenlandkreis zur Kommunalwahl 2024
1. Die Migrationspolitik und ihre Folgen für den Burgenlandkreis
Die deutsche Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder hilfsbereit und gastfreundlich gezeigt. Jedoch haben Massenmigration und fehlende Integration die Akzeptanz und Toleranz vieler Deutscher seit langem überstrapaziert. Die Migrationskrise mit ihren steigenden Flüchtlingszahlen stellt auch den Burgenlandkreis in vielen Bereichen vor massive Probleme, wie beispielsweise:
- finanzielle Be- und Überlastung von Landkreis und Kommunen,
- Wohnraumknappheit,
- fehlende Kindertagesstätten-Plätze,
- Überlastung des Gesundheitssystems.
Wir fordern:
Einhaltung von bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Migrationspolitik, wie beispielsweise im Bereich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Einhaltung des „Königsteiner Schlüssel“.
Wir fordern einen sofortigen Zuzugstopp sowie Sach- statt Geldleistungen und die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden!
2. Familie, Kinder und Bildung
Der demographischen Katastrophe muss entgegengewirkt werden.
Das traditionelle Familienbild sollte in der Gesellschaft verwurzelt bleiben. Die Familie gilt es zu fördern und zu unterstützen. Gleichermaßen unterstützen wir Alleinerziehende und Unterhaltspflichtige.
Wir als AfD fordern eine familienfreundliche Politik durch beispielsweise:
- kostenfreie Betreuungsplätze für alle Kinder,
- kostenfreies Kindergarten- und Schulessen,
- ideologiefreie Kinderbetreuung,
- politisch motivierte Erziehung erkennen, benennen und verhindern,
- Frühsexualisierung verhindern,
- Gendersprache in Bildungseinrichtungen verbieten,
- Beschulung der Kinder von Migranten-Familien mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus in zentralen Einrichtungen bis zur Klärung des Aufenthaltsrechts.
3. Kommunale Finanzen
Die Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder möglich sein. Daher hat die auskömmliche Finanzierung der Kommunen höchste Priorität. Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger saniert werden.
Wir fordern deshalb:
- die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Landes- und Bundesmittel,
- Reformierung der Kreisumlage,
- Steuerverschwendung ist konsequent zu begegnen.
4. Medizinische Versorgung / Einsatz- und Rettungskräfte
Der Ärztemangel ist in allen Regionen des Burgenlandkreises spürbar. Vor allem der ländliche Raum leidet unter einer chronischen Unterversorgung aus verschiedenen Gründen.
Zu häufig kommt es zur Ablehnung neuer Patienten am Empfangstresen einer Praxis, die Zusatzbeiträge steigen, immer öfter werden medizinische Leistungen durch Krankenkassen abgelehnt, die Ausstattung der Einsatzkräfte ist nicht mehr zeitgemäß und mangelhaft.
Die AfD fordert deshalb:
- Entlastung durch einen sofortigen Zuzugstopp von Migranten,
- Schaffung von Anreizen zur Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum, beispielsweise durch Stipendien,
- Bürokratieabbau im Gesundheitswesen! Ärzte und Mediziner müssen sich auf ihre Arbeit und nicht auf die wachsenden Verwaltungsaufgaben konzentrieren können!
- das Gemeindenotfallsanitäter-Programm auszubauen, um eine flächendeckende Notfallversorgung zu gewährleisten.
- bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren und Unterstützung der dort ehrenamtlichen Kräfte durch Bedarfsermittlung vor Ort.
- die Übernahme der Kosten für Lkw-Führerscheine im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren.
Die medizinische Versorgung der Bürger muss sichergestellt sein!
5. Landwirtschaft
Jeder liebt regionale Produkte. Jedoch wird die Landwirtschaft mit immer höheren Auflagen belegt. Bürokratieaufbau und zentralistische EU-Politik, inflationsbedingte Kostensteigerungen bei gleichzeitig einhergehendem Preisverfall machen eine rentable Landwirtschaft unmöglich.
Unsere Forderungen sind:
- Die Erzeugung und Vermarktung tierischer Produkte soll in regionalen Familienbetrieben und Agrargenossenschaften stattfinden.
- eine tiergerechte Nutztierhaltung, in der das unversehrte Tier ohne Schmerzen, Leiden und Schäden im Mittelpunkt der Haltung steht.
- Ackerflächen sollen Ackerflächen und Wälder sollen Wälder bleiben! Keine weitere Verschandelung durch Windkraftanlagen.
Wir stehen an der Seite unserer Landwirte und unterstützen die regionale Versorgung und Nutztierhaltung.
6. Umwelt, Wirtschaft und Energie
Um den Burgenlandkreis wirtschaftlich zu stärken, fordern wir endlich eine zielführende Strukturwandelpolitik, um mit den Mitteln des Strukturwandels die Finanzierung einer Sonderwirtschaftszone zur Förderung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.
Durch Senkung von Steuern, wie beispielsweise die Gewerbesteuer und Grundsteuer, sollen Firmen Anreize erhalten, um langfristige Arbeitsplätze schaffen zu können und die regionale Konjunktur sowie den regionalen Wohlstand zu gewährleisten.
Städte und Gemeinden müssen wieder zum Lebensmittelpunkt der Bürger werden. Innenstädte müssen lebenswerter gestaltet und Ghetto-Bildung verhindert werden. Wohnraumsanierung geht vor Neubau, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist.
Wir fordern:
- eine nachhaltige und ideologiefreie Umweltpolitik für den Burgenlandkreis. Mitteldeutschland soll nicht zur Müllhalde Europas verkommen. Gemäß dem Verursacherprinzip hat derjenige, der Gewinne aus Produkten generiert, ebenso für deren umweltfreundliche Beseitigung zu sorgen.
- Erhalt der noch vorhandenen Braunkohlekraftwerke und Sicherstellung der Energieversorgung durch einen ausgewogenen Energiemix. Energie ist Lebensgrundlage!
7. Infrastruktur und Digitalisierung im Burgenlandkreis
Der Sanierungsstau der Kreisstraßen beläuft sich mittlerweile auf etliche Millionen Euro. Gemeindestraßen und Fußwege werden über Jahre hinaus nicht instand gehalten. Der Flickenteppich ist nicht nur sinnbildlich, sondern auch physisch, psychisch und finanziell zu spüren.
Ländliche Regionen dürfen in der Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, der Ausbau von Glasfaser und DSL muss gefördert werden!
Daher fordern wir:
- den Neubau von Umgehungsstraßen und die Sanierung von Brücken nach einer Prioritätenliste zügig umzusetzen,
- bessere Koordinierung von Bauvorhaben, um lästige und langandauernde Umleitungen zu verhindern,
- keine Kostenabwälzung durch Umwidmung von Straßen auf Kreis- und Gemeindeebene,
- keine Zweckentfremdung von Finanzmitteln!
- die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, beispielsweise durch Ausbau des Rufbus-Systems.
- Um den Menschen auf dem Land, allen voran der betagten Generation, das eigenständige Einkaufen von Waren des täglichen Bedarfs zu ermöglichen - Anreize schaffen, damit sich mehr „Nahkaufboxen“ (ähnlich wie im OT Kayna) etablieren.
8. Gebührenkontrolle der Abwasserzweckverbände
Wir fordern eine Zentralisierung der Vorstände, um Kosten zu minimieren. Zweckverbände sollen regional weiter betrieben, Vorstände jedoch nur noch zentral gegründet werden, um eine Gebührenreduzierung für Bürger zu erreichen.
Grundlegend stehen wir für eine transparente Verwaltung. Postenschacherei hat in einer effektiven und bürgerfreundlichen Verwaltung keinen Platz!
9. Vereinswesen / Gemeinschaftswesen stärken und Ehrenamt fördern
Die regionale Bindung der Bürger resultiert auch aus der Existenz eines starken Vereinswesens, das den gemeinschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Besonders junge Menschen vermitteln ihr Engagement in Vereinen, wie beispielsweise Feuerwehren, und entwickeln dadurch einen ausgeprägten Bezug zur Heimat. Dies wirkt der Abwanderungstendenz effektiv entgegen. Das Vereinswesen wird durch Einsparmaßnahmen der Kommunen stark belastet.
Wir als AfD fordern:
- Unterstützung von Traditionsvereinen als Träger der regionalen Identität.
- Aufwertung der bereits bestehenden Ehrenamtskarten im Burgenlandkreis, um Vereine und Feuerwehren aktiv zu stützen!
- Vergünstigungen bei kommunalen Einrichtungen und Veranstaltungen zur gesellschaftlichen Wertschätzung und damit stärkere Auslastung und Belebung von Kultur- und Sportstätten.
Aber auch die Schaffung von Begegnungsstätten für Senioren und Jugendliche ist ein wichtiger Bestandteil zur Pflege des Gemeinschaftswesens!
